Basisinformationen

Wie viele Flüchtlinge kommen nach Deutschland, und aus welchen Ländern kommen sie?

Bis zum Frühjahr 2017 kamen knapp 15.000 geflüchtete Menschen neu nach Deutschland. Noch immer kommen die meisten Geflüchteten aus Syrien, gefolgt von Irak, Eritrea und Afghanistan. Etwa 385.000 Asylanträge aus den Vorjahren sind bisher noch nicht bearbeitet worden. (Quelle: Bundeministerium des Innern)

2016 kamen etwa 280.000 geflüchtete Menschen nach Deutschland, um hier Schutz zu suchen. Hauptherkunftsländer waren Syrien, Afhanistan, Irak und Iran. Deutlich weniger Geflüchtete kamen aus den Balkanstaaten. (Quelle: Bundesministerium des Innern)

Im Jahr 2015 kam deutlich mehr Asylsuchende nach Deutschland. Insgesamt wurden deutlich 476.649 Asylanträge gestellt. Die Zahl der tatsächlich in Deutschland angekommenen Menschen liegt jedoch wesentlich höher. Bei vielen verzögerte sich die Antragstellung und konnte erst 2017 stattfinden. 162.510 Menschen aus Syrien stellten einen Asylantrag, gefolgt von Albanien, Kosovo, Afghanistan, Irak, Serbien, Mazedonien, Eritrea und Pakistan. Im Jahresdurchschnitt kamen rund 30 Prozent aller Asylbewerber aus den sechs Staaten des Westbalkans. Allerdings verringerte sich deren Anteil in der zweiten Jahreshälfte kontinuierlich und lag im Monat Dezember 2015 nur noch bei 8 Prozent. (Quelle: Bundesministerium des Innern)

 

Wer gilt in Deutschland als Flüchtling und Asylbewerber?

 

Flüchtlinge und Asylsuchende sind Menschen, die aus ihrer Heimat vor Krieg, Gewalt, Verfolgung oder Not fliehen mussten.

Für die Schutzgewährung ist die EU-Richtlinie zum internationalen Schutz zentral, die die Genfer Flüchtlingskonvention (GFK) aufnimmt. Verfolgung im Herkunftsstaat findet demnach statt, wenn sie an die Rasse, Religion, Nationalität, die politische Überzeugung oder die Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe der schutzsuchenden Person anknüpft. Auch drohende Folter oder Bürgerkrieg sind Gründe, Schutz zu gewähren.

Auch das deutsche Asylrecht (Artikel 16a des Grundgesetzes) wird auf Grundlage der Genfer Flüchtlingskonvention von 1951 gewährt. Es bietet politisch Verfolgten Schutz und ist ein Grundrecht mit Verfassungsrang. Die Flucht vor Bürgerkrieg wird vom deutschen Asylrecht jedoch nicht abgedeckt. Deshalb wird in erster Linie die EU-Richtlinie genutzt, wenn es um den Aufenthaltsstatus geht.

(Quelle: Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration)

 

Kommen die meisten Flüchtlinge nach Deutschland?

Nein. Die Türkei, Pakistan, Libanon, Iran, Äthiopien und Jordanien nehmen prozentual die meisten Flüchtlinge auf. Über 80 Prozent der Flüchtlinge bleiben in ihrer Herkunftsregion.

(Quelle: UNO Flüchtlingshilfe)

 

Wie werden Flüchtlinge in der EU verteilt?

Das ist in der sogenannten "Dublin III-Verordnung" geregelt: Flüchtlinge müssen ihren Antrag in dem Land der EU stellen, in dem sie zuerst angekommen sind. Dieses Land ist dann für das weitere Asylverfahren zuständig.

Im so genannten "Dublin-Verfahren" prüft das BAMF, welcher Staat für das Asylverfahren zuständig ist. So soll sichergestellt werden, dass jeder Asylantrag nur von einem Mitgliedsstaat inhaltlich geprüft wird.

Auf einen festen Verteilungsschlüssel ("Quote"), wie er von Deutschland gefordert wurde, konnten sich die 28-EU-Länder bisher nicht einigen. (Quelle: www.bamf.de)

 

Wie werden die Flüchtlinge in Deutschland verteilt?

Registriert und verteilt wurden Asylbewerber bis Ende 2016 mit dem Computerprogramm "EASY" (Erstverteilung der Asylbegehrenden), in das sie bei ihrer Ankunft in Deutschland aufgenommen wurden. Seit 2017 werden ankommende Geflüchtete direkt in eine eigene Statistik aufgenommen.

Der sogenannte "Königsteiner Schlüssel" regelt, welches Bundesland wieviel Prozent der ankommenden Menschen aufnehmen muss. Der Anteil, den ein Land danach tragen muss, richtet sich nach dem Steueraufkommen und nach der Bevölkerungszahl. In welches Bundesland diese Menschen dann hinkommen, regelt ein Zufallsgenerator.

In welcher Stadt innerhalb eines Bundeslandes die Asylbewerber letztendlich aufgenommen werden ist abhängig von den Kapazitäten der einzelnen Bundesländer und anschließend der Kommunen.

 

Wo werden die Flüchtlinge untergebracht, wer trägt die Kosten?

Die erste Zeit verbringen die Flüchtlinge in einer Erstaufnahmestelle. Nach spätestens sechs Monaten (seit dem 24.10.2015, vorher waren es drei Monate) kommen sie in eine sogenannte Anschlussunterbringung. Dies sind in den meisten Fällen dezentrale Gemeinschaftsunterkünfte, die von privaten Trägern oder Wohlfahrtverbänden betrieben werden. Je nach Bundesland werden Asylsuchende auch in Wohnungen untergebracht.

Seit dem 24.10.2015 soll das Asylverfahren für Personen mit schlechter Bleibeperspektive, also wenn Geflüchtete etwa aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, bereits während des Aufenthalts in der Erstaufnahmeeinrichtung abgeschlossen werden soll. Abgelehnte Asylbewerber/innen sollen von dort direkt zurückgeschickt werden, bevor sie auf die Kommunen verteilt werden.

Um genug Unterkünfte für die steigende Zahl von Asylbewerbern bereit zu stellen, dienten im Herbst 2015 Kasernen, Kliniken, Zelt- und Containerlager oder sogar Schiffe als Aufnahmeeinrichtungen. Menschenrechtsorganisationen kritisieren, dass Flüchtlinge hier unter schwierigen Bedingungen leben müssen. Seit Ende 2015 wurden allerdings viele dieser Notunterkünfte wieder geschlossen, da ab Anfang 2016 deutlich weniger Flüchtlinge neu ankamen.Einzig in Berlin dauerte die Unterbringung in Turnhallen deutlich länger, hier waren noch Anfang 2017 Geflüchtete in Turnhallen untergebracht.

Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Kosten für die Unterbringung. Während die Erstaufnahmeeinrichtungen direkt von den Bundesländern finanziert werden, werden die "Anschlussunterbringungen" von Kommunen und Landeskreisen verwaltet und erhalten von der jeweiligen Landesregierung eine Pauschale pro Asylbewerber. Um die Länder zu unterstützen, gibt der Bund 2016-18 insgesamt sieben Milliarden mehr als geplant für die Flüchtlingshilfe aus.

 

Wie lange dauert die Bearbeitung der Asylanträge, wer darf bleiben?

Im Bundesdurchschnitt wurde ein Antrag während des ersten Halbjahres 2015 nach 5,3 Monaten entschieden. Im Februar 2016 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer bei 5,8 Monaten. Bei manchen Herkunftsländern dauert es länger, weil es aufwendiger ist, die Identität und die Fluchtgründe der Menschen zu ermitteln. Darüber hinaus werden weiterhin noch Anträge aus den Vorjahren bearbeitet.

Die Syrer/innen, die in Deutschland Asyl beantragten, erhielten bis Ende 2015 durchweg eine Anerkennung ihrer Asylanträge gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention. Seit Januar 2016 gilt auch für syrische Flüchtlinge wieder die Einzelfallprüfung. Eine gute Bleibe- bzw. Anerkennungsperspektive haben im Sommer 2016 Flüchtlinge aus Syrien, Eritrea und dem Iran und Irak. Eine gute Bleibeperspektive erhalten Flüchtlinge aus Ländern, bei denen über 50 Prozent der Aslyanträge positiv entschieden wurden ("Schutzquote").

Seit dem 01.11.2015 gelten folgende Länder als sichere Herkunftsländer:
Albanien, Bosnien, Kosovo, Montenegro, Mazedonien, Herzegowina und Serbien. Ghana und Senegal. Anträge von Asylbewerbern aus diesen Ländern sollen schneller abgelehnt werden und die Menschen verstärkt rückgeführt werden. Die Einstufung von Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsstaaten erhielt im März 2017 in einer Bundesratssitzung keine Mehrheit.

Seit dem 24.10.15 sollen Abschiebungen nicht mehr angekündigt werden. Dies soll nach Angaben des Innenministeriums ein Untertauchen der Betroffenen verhindern.

 

Wer entscheidet über die Anerkennung und was geschieht nach der Bewilligung eines Asylantrages?

Das deutsche Asylverfahren ist kompliziert. Über die Asylgesuche entscheidet das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (www.bamf.de). Anerkannte Asylbewerber erhalten einen Aufenthaltstitel und somit auch die Erlaubnis, eine Arbeit in Deutschland anzunehmen. Finden sie keine Arbeit, so sind sie Hartz-IV-Empfänger, sie erhalten dann Leistungen nach SGB II.

Anerkannte Flüchtlinge erhalten in der Regel eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre und auch eine Arbeitserlaubnis. Innerhalb der ersten drei Jahre kann dies widerrufen werden, wenn zum Beispiel dem Flüchtling im Heimatland keine Verfolgung mehr droht. Nach Ablauf der befristeten Aufenthaltserlaubnis kann die unbefristete Niederlassungserlaubnis erteilt werden. Wer diese beantragen möchte, muss zum Beispiel seinen Lebensunterhalt und den seiner Familienangehörigen eigenständig sichern, über ausreichende Deutschkenntnisse verfügen und darf keine Vorstrafen haben. Nach acht Jahren besteht die Möglichkeit einer Einbürgerung durch die Ausländerbehörde.

Neben der Anerkennung ihres Asyls erhalten Flüchtlinge immer wieder den sogenannten subsidiären Schutz. Dieser gilt im deutschen Recht etwa bei der Flucht vor Bürgerkriegen. Dabei erhalten die geflüchteten Menschen keinen Status als anerkannte Flüchtlinge, sondern eine einjährige Aufenthaltserlaubnis. Ein weiterer Unterschied zum Asyl: der Familiennachzug ist im subsidiären Schutz nicht möglich. Zwischen Januar und Februar 2017 erhielten über 18 Prozent der AntragstellerInnen einen subsidiären Schutz, 2016 waren es 22 Prozent, insgesamt über 150.000 Menschen. (Quelle: BAMF Geschäftsstatistik)

 

Wieviel Geld erhält ein Flüchtling im Monat?

Leben Asylbewerber in Erstaufnahmeeinrichtungen und Gemeinschaftsunterkünften, erhalten sie Sachleistungen zum Beispiel in Form einer Gemeinschaftsverpflegung oder Bekleidung und zusätzlich einen monatlichen Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens. Dieses "Taschengeld" beträgt bei Alleinstehen 149 Euro, bei Paaren jeweils 129 Euro. Für Kinder und Jugendliche sind die Beträge geringer, sie erhalten nach Alter gestaffelt maximal 85 Euro.

Seit dem 24.10.15 soll in den Erstaufnahmeeinrichtungen kaum noch Bargeld ausgegeben werden. Geld soll maximal einen Monat im Voraus bezahlt werden. Für ausreisepflichtige Ausländer ohne Duldung sollen die Sozialleistungen gekürzt werden.

Leben Asylbewerber außerhalb von Erstaufnahmeeinrichtungen, können die Leistungen zum Lebensunterhalt vollständig über Geldleistungen zugewendet werden.

Ein Beispiel: ein alleinstehender Erwachsener in Berlin bekommt 216 Euro Grundsicherung und 143 Euro Taschengeld, zusammen 359 Euro pro Monat. Zum Vergleich: Der Regelsatz für Hartz-IV liegt momentan bei 399 Euro pro Monat. (Siehe auch das Asylbewerberleistungsgesetz)

 

Haben Flüchtlinge ein Bankkonto?

Seit 2016 können Asylbewerber und Menschen ohne festen Wohnsitz ein Girokonto eröffnen. Für dieses sogenannte Basiskonto braucht es keinen festen Wohnsitz mehr. Können Personen keine Ausweispapiere vorlegen, werden hier auch Dokumente einer deutschen Behörde akzeptiert, die die Identität bestätigen. Mehr Informationen dazu gibt die Verbraucherzentrale.

 

Welche sozialen Rechte haben Flüchtlinge?

Die rechtlichen Voraussetzungen für den Zugang zu Arbeit und Sozialleistungen für Flüchtlinge sind in Deutschland recht vielschichtig.

Der Paritätische Gesamtverband hat aufgrund der zahlreichen Gesetzesänderungen eine aktuelle Broschüre zu den Sozialleistungen und zentralen Regelungen herausgegeben.

Soziale Rechte für Flüchtlinge

 

Sind Asylbewerber krankenversichert?

Asylbewerber haben keine Krankenversicherung. Sie dürfen nur in Notfällen und bei Schmerzen einen Arzt aufsuchen. Für andere Arztbesuche und wenn sie ein Rezept einlösen möchten, benötigen sie einen Behandlungsschein bzw. die Genehmigung durch das jeweilige Sozialamt. Damit Flüchtlinge nicht mehr auf den Behandlungsschein angewiesen sind, und um die Verwaltungen zu entlasten, ist eine Gesundheitskarte für Flüchtlinge im Gespräch. Diese wurde in einigen Bundesländern bzw. Landkreisen eingeführt, es gibt hierzu aber keine bundesweite Regelung. Seit dem 24.10.15 können die Krankenkassen in den Ländern verpflichtet werden die Kosten für die medizinische Behandlung von Flüchtlingen zu übernehmen. Sie erhalten das Geld dann von der Kommune zurück. (Quelle: GKV Spitzenverband)

 

Wie viele Minderjährige fliehen ohne Eltern nach Deutschland und wo werden sie untergebracht?

Zwischen Januar und April 2017 kamen 4.201 unbegleitete minderjährige Geflüchtete nach Deutschland. Im April 2016 wurden insgesamt knapp 36.000 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge registriert, 2015 waren es knapp 23.000. (Quelle: BAMF)

Wenn die Familie eines Kindes oder Jugendlichen nicht gefunden wird, leben sie bis zu ihrem 18. Lebensjahr in Betreuungseinrichtungen der Jugendhilfe. An dem Ort, an dem sie vom Jugendamt in Obhut genommen wurden, werden sie vorläufig in untergebracht. Ist die jeweilige Kommune bzw. das Bundesland überlastet, können seit November 2015 auch minderjährige Flüchtlinge nach dem Königsteiner Schlüssel verteilt werden. (Quelle: Mediendienst Integration)

Ein Wegweiser für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge richtet sich mit Infos direkt an die Jugendlichen. Das Dokument wird derzeit überarbeitet und wird ab Juli 2017 in weiteren Sprachen verfügbar sein:

http://www.b-umf.de/de/publikationen/willkommensbroschuere

 

Haben Flüchtlingskinder Anspruch auf einen Kita-Platz?

Auch Kinder von Flüchtlingen und Asylbewerbern haben einen Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für ein Kind ab dem ersten Lebensjahr. Sobald die Familie nicht mehr in einer Erstaufnahmeeinrichtung, sondern in einer Kommune lebt, können die Eltern einen Betreuungsplatz beantragen. Bei der Verteilung gelten dieselben Regeln wie für alle Kinder.

Für die besonderen Anforderungen der Aufnahme von Flüchtlingskindern stellen manche Kommunen zusätzliche Kita-Personalmittel, Qualifizierungsangebote für die Kita-Erzieherinnen und -Erzieher sowie Mittel für die Förderung der Kita-Ausstattung bereit.

 

Müssen Flüchtlingskinder in die Schule gehen?

Gemäß Artikel 28 der UN-Kinderrechtskonvention hat jedes Kind das Recht auf Zugang zu Bildung und Schulunterricht. Ob Kinder und Jugendliche aus Asylbewerber- und Flüchtlingsfamilien in einer Erstaufnahmeeinrichtung der Schulpflicht unterliegen, wird in den Bundesländern unterschiedlich ausgelegt. Sobald die Familie in einer Gemeinschaftsunterkunft oder einer Wohnung in einer Kommune lebt, müssen Kinder ab 6 Jahren in allen Bundesländern in die Schule gehen. Für Flüchtlingskinder ohne Deutschkenntnisse werden zusätzliche Lerngruppen eingerichtet, die zum Beispiel als Willkommensklassen oder als Vorbereitungsgruppen bekannt sind. In den Erstaufnahmeeinrichtungen werden speziell entwickelte Sprachförderkurse für Grundschüler und Schüler der Sekundarstufe I angeboten.

 

Warum haben Flüchtlinge Handys?

Die meisten Flüchtlinge bringen ihr Smartphone aus ihrer Heimat mit. Es ist die einzige Möglichkeit, Verbindung zur Familie, Freundinnen und Freunden zu halten. Während ihrer Flucht nutzen sie es, um sich zu orientieren und Informationen zu erhalten. Im Nahen Osten und vielen afrikanischen Ländern sind Smartphones sehr weit verbreitet. Sie werden dort meist billig angeboten. (Quelle: Süddeutsche)

 

Schutz von Frauen und Kindern vor Gewalt in Flüchtlingsunterkünften

Die Website von Bundesfamilienministerium und UNICEF soll Organisatorinnen und Organisatoren sowie Mitarbeitenden von Flüchtlingsunterkünften bei der Entwicklung und Umsetzung von Schutzkonzepten helfen.

http://www.gewaltschutz-gu.de